02.11.2010 TAZ

VERFAHREN WEGEN HITLERGRUSS
GEZ noch?

Immer wieder werden Übergriffe von Kontrolleure der Gebühreneinzugzentrale bekannt. Im schwäbischen Ehingen musste sich nun eine Mitarbeiterin vor Gericht verantworten.

Eine 54-jährige Ulmerin wurde wegen dem Zeigen verfassungsfeindlicher Zeichen zu einer Geldstrafe verurteilt. Sie hatte ihm Rahmen ihrer Tätigkeit für die GEZ einen Gastwirt in Munderkingen (Raum Ulm) beleidigt und ihm den Hitlergruß gezeigt.
Die Frau, die stundenweise für die GEZ arbeitet, behauptete vor dem Richter, sie wisse gar nicht, wie der Hitlergruß geht. Die Anklageschrift gab anderes wieder: Der von ihr beschimpfte kroatische Gastronom sagte aus, die Frau habe ihm salutiert und den Hitlergruß gezeigt, nachdem sie ihn zuvor als „Schwarzseher“ und „Schwarzhörer“ bezeichnet und ihn weiterhin damit beleidigt hatte, dass er „sich waschen und dahin gehen soll, wo er herkommt“. Bereits eine Woche zuvor war die Frau mit ihrem Ehemann, der ebenfalls für die GEZ arbeitet, in der Gastwirtschaft erschienen, um sie auf gebührenpflichtige Geräte zu überprüfen. Als der Wirt die beiden Kontrolleure darauf hinwies, dass es diese nicht gibt, griff ihn der Mann tätlich an.
Ähnliche Ausfälle von GEZ-Mitarbeitern sind zwar landläufig bekannt, führen aber nur selten zu einer Klage. Den letzten juristischen Versuch gab es im Juli diesen Jahres in Hamburg, als ein Bauarbeiter von einem GEZ-Kontrolleur mit Pfefferspray angegriffen wurde. Dieser hatte versucht, sich Zugang zur Baustelle des zur Kontrolle vorgesehenen Hauses zu verschaffen. Auch die Bespitzelung von Kleingärten durch die sich nicht selten im Sheriffstil gebärdenden Honorarfahnder hat schon häufig für Beschwerden gesorgt.
Einige Beispiele in der Kette variantenreicher GEZ-Übergriffigkeiten unterschiedlicher Dimension. Das Urteil in Ehingen ist immerhin ein Zeichen gegen diese Mischung aus schnüfflerischer Impertinenz, Spaß an der Denunziation und aggressivem kleinbürgerlichem Machtgehabe, dass sich legitim wähnt bis hin zur Ausübung von tätlicher Gewalt. Gegen das Beschaffen von persönlichen Daten durch Dritte zur Weitergabe an die GEZ und gegen das gewalttätige Eindringen von durch die GEZ beauftragten Gerichtsvollziehern in Wohnungen lässt sich nur schwer juristisch vorgehen, gegen letzteres bislang faktisch gar nicht. Das liegt daran, dass die GEZ als Vollstreckungsbehörden der staatlichen Rundfunkanstalten die Hauptzollämter beauftragen, die sich wiederum der Finanzämter im Wege der Amtshilfe bedienen. Die Finanzämter werden wiederum durch eigene Gerichtsvollzieher tätig, was bedeutet, dass der Weg über die ordentlichen Gerichte entfällt.

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Schauspieler auf den Philippinen bei den Dreharbeiten versehentlich erschossen

http://de.news.yahoo.com/2/20101102/twl ... 625d2.html

Unglaublich, diese GEZ-Geschichte, aber wahr. Mich wundert bei denen eh nichts mehr. Seit zwei Jahren bekommt mein seit vier Jahren verstorbener Kater Felix regelmäßig am Anfang des jeweiligen Jahres drei Mahnbriefe mit zuletzt Klagandrohungen der GEZ verbunden mit der Aufforderung, nun doch endlich Fernseher, Radio etc. anzumelden. Er sei ja nun mittlerweile schon etwas länger volljährig und verfüge doch bestimmt über eigenes Einkommen und eigenes Gerät. Ich ignoriere diese Briefe jeweils und hoffe, dass die angedrohte Klage doch irgendwann mal endlich eingereicht wird. Das wird ein Spaß!

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Wer sich definiert, schränkt sich ein. Oscar Wilde

dumme frage, mikado. wie kommt die gez an namen und adresse deines katers?

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es gibt solche und solche - ich bin halt ein solcher

Ich kann es nur vermuten: Adressenkauf und anschließender Abgleich mit der vorhandenen Fernsehguckerdatei. Ich hatte im Jahr 2006 zur WM für meinen Neffen bei Panini Bilder für sein WM-Album nachbestellt. Da man aber nur eine bestimmte Menge bestellen darf und Luca deutlich mehr Bilder brauchte, habe ich kurzerhand auf den Namen meines Katers weitere Bilder bestellt.

Im Jahr der Volkszählung, wann war das denn noch mal? Ich glaube 1988 oder so, da hatte ich ein Erfassungsformular für meinen damaligen Kater Ludwig ausgefüllt. Offenbar ging man da mit den Daten sorgfältiger um, für Ludwig habe ich zumindest nie Werbepost oder GEZ-Briefe erhalten.

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Wer sich definiert, schränkt sich ein. Oscar Wilde

danke mikado, das finde ich ja witzig und erschreckend zugleich.

aber bezüglich adresshandel, habe ich meine naivität schon lange verloren. ich habe mal eine zeitlang, bei meinen adressangaben variiert (zum beispiel a. müller; anton müller anton g. müller etc.) um rauszufinden, wer da so alles meine adresse verkauft. nur soviel, ich erhalte noch heute sehr variationsreich meinen werbemüll.

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es gibt solche und solche - ich bin halt ein solcher

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