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Zum Thema GG, Verfassung und auch Volksentscheid hier ein aufschlußreicher Text:
Antwortnote der Ministerpräsidenten der westdeutschen Besatzungszonen an die
Militärgouverneure mit Stellungnahme zu den Frankfurter Dokumenten
Koblenz, den 10. Juli 1948
Herr General!
Die Ministerpräsidenten der Länder der drei westlichen Besatzungszonen haben sich vom 8.
bis 10. Juli dieses Jahres in Koblenz versammelt, um die von Ihnen erbetenen Antworten auf
die am 1. Juli dieses Jahres überreichten Dokumente zu beraten. ...Die Ministerpräsidenten
sind davon überzeugt, dass die Notstände, unter denen Deutschland heute leidet, nur
bezwungen werden können, wenn das deutsche Volk in die Lage versetzt wird, seine
Angelegenheiten auf der jeweils möglichen höchsten territorialen Stufe selbst zu verwalten.
Sie begrüßen es daher, dass die Besatzungsmächte entschlossen sind, die ihrer Jurisdiktion
unterstehenden Gebietsteile Deutschlands zu einem einheitlichen Gebiet zusammenzufassen,
dem von der Bevölkerung selbst eine kraftvolle Organisation gegeben werden soll, die es
ermöglicht, die Interessen des Ganzen zu wahren, ohne die Rechte der Länder zu gefährden.
Die Ministerpräsidenten glauben jedoch, dass, unbeschadet der Gewährung möglichst
vollständiger Autonomie an die Bevölkerung dieses Gebietes alles vermieden werden müsste,
was dem zu schaffenden Gebilde den Charakter eines Staates verleihen würde; sie sind darum
der Ansicht, dass auch durch das hierfür einzuschlagende Verfahren zum Ausdruck kommen
müsste, dass es sich lediglich um ein Provisorium handelt sowie um eine Institution, die ihre
Entstehung lediglich dem augenblicklichen Stand der mit der gegenwärtigen Besetzung
Deutschlands verbundenen Umstände verdankt.
In Anbetracht der bisherigen Unmöglichkeit einer Einigung der vier Besatzungsmächte über
Deutschland müssen die Ministerpräsidenten besonderen Wert darauf legen, dass bei der
bevorstehenden Neuregelung alles vermieden wird, was geeignet sein könnte, die Spaltung
zwischen West und Ost weiter zu vertiefen. Sie sind der Überzeugung, dass das von ihnen vorgeschlagene Verfahren geeignet ist, das in Anbetracht der gegebenen Verhältnisse zur Bewältigung der gegenwärtigen Schwierigkeiten tauglichste Instrument für die Verwaltung des den drei westlichen Besatzungsmächten unterstehenden Gebietes Deutschlands in der kürzesten Zeit zu schaffen.
Für den Vorschlag der Ministerpräsidenten, von
einem Volksentscheid Abstand zu nehmen, waren die gleichen Erwägungen maßgebend. Ein
Volksentscheid würde dem Grundgesetz ein Gewicht verleihen, das nur einer endgültigen
Verfassung zukommen sollte. Die Ministerpräsidenten möchten an dieser Stelle noch einmal
betonen, dass ihrer Meinung nach eine deutsche Verfassung erst dann geschaffen werden
kann, wenn das gesamte deutsche Volk die Möglichkeit besitzt, sich in freier
Selbstbestimmung zu konstituieren; bis zum Eintritt dieses Zeitpunktes können nur vorläufige
organisatorische Maßnahmen getroffen werden.
In der Frage der Änderung der Ländergrenzen sind die Ministerpräsidenten einmütig der
Ansicht geworden, dass eine grundsätzliche und endgültige Lösung geboten ist und eingehender
Prüfung bedarf. ... Eine solche Überprüfung und Gestaltung der Länder im vereinigten
Verwaltungsgebiet ist eine deutsche Aufgabe. Sie setzt das Vorhandensein gemeinsamer
Organe demokratisch parlamentarischen Charakters voraus. Sie kann daher nicht in kurzer
Zeit gelöst werden.
Mit besonderem Ernst haben die Ministerpräsidenten die Probleme geprüft, die mit der
Ordnung der Ausübung der Besatzungsherrschaft zusammenhängen. Sie haben mit
Genugtuung von der Absicht Kenntnis genommen, die Beziehungen zu den
Besatzungsmächten auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Die Ministerpräsidenten sind
jedoch der Ansicht, dass der Erlass eines Besatzungsstatutes durch die Militärgouverneure
schon vor der Aufnahme der Tätigkeit der mit der Beratung des Grundgesetzes für das Gebiet
der drei Westzonen beauftragten Körperschaft eine dringende Notwendigkeit ist; nur dann
wird diese eine sichere Arbeitsgrundlage haben. Sie sind weiter der Meinung, dass in dem
Besatzungsstatut deutlich zum Ausdruck kommen sollte, dass auch die nunmehr geplanten organisatorischen Änderungen letztlich auf den Willen der Besatzungsmächte zurückgehen,
woraus sich andere Konsequenzen ergeben müssen, als wenn sie ein Akt freier Selbstbestimmung
des deutschen Volkes wären.
Mit ihren eingehenden Vorschlägen wollen die Ministerpräsidenten ihrer Überzeugung
Ausdruck verleihen, dass den deutschen Organen alle Befugnisse zustehen sollten, die ihnen
nicht durch das Besatzungsstatut selbst vorenthalten werden; von bestimmten Ausnahmen
abgesehen, sollten sich die Maßnahmen der Besatzungsmächte grundsätzlich auf die Überwachung
der Tätigkeit der deutschen Organe unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der
Erfüllung der Besatzungszwecke beschränken.
Besonders bedeutsam erscheint hierbei die Notwendigkeit, den deutschen Außenhandel .... von
den Beschränkungen zu befreien, unter denen seine Ergiebigkeit heute zu leiden hat. (...)
Schließlich richten die Ministerpräsidenten an die Militärgouverneure die Bitte, in
regelmäßigen Zeitabständen zu prüfen, ob die Entwicklung der Verhältnisse nicht eine weitere
Ausdehnung der deutschen Zuständigkeit und einen weiteren Abbau der Kontrolle erlauben
könnte.
Die Ministerpräsidenten sprechen endlich den Wunsch und die Erwartung aus, dass durch
einen Beschluss der Regierungen Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten
der Kriegszustand aufgehoben werden möge.
Mit besonderem Ernst haben die Ministerpräsidenten die Probleme geprüft, die mit der Ordnung der Ausübung der Besatzungsherrschaft zusammenhängen. Sie haben mit Genugtuung von der Absicht Kenntnis genommen, die Beziehungen zu den Besatzungsmächten auf eine klare Rechtsgrundlage zu stellen. Die Ministerpräsidenten sind jedoch der Ansicht, dass der Erlass eines Besatzungsstatutes durch die Militärgouverneure schon vor der Aufnahme der Tätigkeit der mit der Beratung des Grundgesetzes für das Gebiet der drei Westzonen beauftragten Körperschaft eine dringende Notwendigkeit ist; nur dann wird diese eine sicher Arbeitsgrundlage haben.
Sie sind weiter der Meinung, dass in dem Besatzungsstatut deutlich zum Ausdruck kommen sollte, dass auch die nun mehr geplanten organisatorischen Änderungen letztlich auf den Willen der Besatzungsmächte zurückgehen, woraus sich andere Konsequenzen ergeben müssen, als wenn sie ein Akt freier Selbstbestimmung des deutschen Volkes wären.
Mit ihren eingehenden Vorschlägen wollen die Ministerpräsidenten ihrer Überzeugung Ausdruck verleihen, dass den deutschen Organen alle Befugnisse zustehen sollten, die ihnen nicht durch das Besatzungsstatut selbst vorenthalten werden; von bestimmten Ausnahmen abgesehen, sollten sich die Maßnahmen der Besatzungsmächte grundsätzlich auf die Überwachung der Tätigkeit der deutschen Organe unter dem Gesichtspunkt der Sicherstellung der Erfüllung der Besatzungszwecke beschränken, ….
Die Ministerpräsidenten möchten nicht schließen, ohne den Militärgouverneuren dafür zu
danken, dass sie durch ihre Initiative die Möglichkeiten für eine immer weiter fortschreitende
Entwicklung der Demokratie erweitert haben, die sich nur dort zu entfalten vermag, wo ein
Volk in freier Entscheidung Verantwortung auf sich nehmen und über sich selbst bestimmen
kann. Sie geben der Versicherung Ausdruck, dass sie ebenso wie die Militärgouverneure alles
tun werden, was dem Frieden der Welt und der Einheit eines freien und demokratischen
Deutschlands dienlich sein kann.
(Unterschriften)
_________________ "Wer als Hartz IV Empfänger genug Kraft für ein Ehrenamt findet, der sollte dann die Kraft da hineinlegen, Arbeit zu finden." (Thilo Sarrazin, SPD, Ex-Finanzsenator von Berlin)
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