Man kann ihr allerdings auch vorwerfen, dass sie die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, hat, obwohl sie der Meinung ist, dass der § 103 StGB ("Majestätsbeleidigung") überflüssig ist (und demnächst ein Vorschlag zur Abschaffung eingerereicht werden soll).
Wenn aber ein Straftatbestand nicht nötig ist, dann ist er verfassungswidrig (niemand darf bestraft werden, wenn die Strafverfolgung überflüssig ist).

Warum erteilt sie dann die Ermächtigung zur Verfolgung eines Straftatbestands, den sie für verfassungswidrig hält ???

Naja, jeder Staatsanwalt muss handeln, wenn er der Meinung ist, dass eine Straftat vorliegt.
Wenn er meint, eine Straftat liegt nicht vor, sein Vorgesetzter aber anderer Meinung ist, kann er ihn direkt anweisen.
Dies geht aber nur durch den unmittelbaren Dienstvorgesetzten bis zum Justizministerium.
Die Ermächtigung zu Strafverfolgung durch die Regierung ist jedoch- genau wie die Aufhebung der Immunität- keine Weisung. Sie beinhaltet keine Festlegung inhaltlicher Art.
Sie ist die Voraussetzung dafür, dass die Staatsanwaltschaft überhaupt in die Ermittlungen eintreten darf.
Wenn er der Meinung ist, eine Beleidigung liegt nicht vor (weil z.B. durch die Gesamtumstände der Darbietung von der Kunst- und Satirefreiheit umfasst), muss er das Verfahren ohne Ermittlungen einstellen.
Wenn das dessen Dienstvorgesetzten (z.B. den Justizministerium) nicht passt, kann er den Staatsanwalt anweisen.
Ob dann wiederum die Regierung (Frau Merkel) den Justizminister inhaltich anweisen darf, ist ein anderes Thema; hat aber mit § 104a StGB nichts zu tun.

Danke, Kyra!

_________________
"Eingebildete Goaß!" (Folge 583 - Olaf über Anna)

Ganz richtig.

Und deshalb ist diese Böhmermann - Affaire ein riesen Sturm im Wasserglas. Es gab ja noch gestern nicht wenige Leute im I-Net, die glaubten, Böhmermann würde nun an die Türkei ausgeliefert. Dass diese "Fachleute" aus den Fanreihen der AfD-Pegida kamen, dürfte nicht verwundern.

_________________

Vielen lieben Dank, Herzallerliebste und kyra, für die Beantwortung meiner Fragen zum Thema "Ermächtigung".

_________________
Wenn du ein Problem hast, das du nicht lösen kannst, such dir einfach ein anderes.

_________________

Nun ist Donald Trump also definitiv Präsidentschaftskandidat. Allmählich fängt die Sache an, mir Angst zu machen. Wenn er gegen H. Clinton antritt, bekommt er sicher etliche Stimmen allein deshalb, weil er ein Mann ist und auch weil bei dem Namen Clinton viele an das peinliche Spektakel mit Bill und seiner Praktikantin denken.
Trump als Präsident der USA. Der ist doch verrückt genug, um den dritten Weltkrieg auszulösen.

Ich mag gar nicht daran denken, dass der Präse werden könnte.

Ich bin normalerweise nicht der Mensch, der bei jedem "etwas autoritär" und "reaktionär" auftretenen Politiker gleich schreit: "Sind wir wieder so weit?". Meinen Vertrauen in die freiheitlich demokratische Grundeinstellung der Mehrheit ist relativ groß.
Aber diese offen vorgetragene Verachtung allen "Nicht-Weißen" gegenüber, und die breite Unterstützung in der Bevölkerung ist schon erschreckend.

Ich habe von Anfang an immer wieder gesagt, dass die Flüchtlinge auch ein Konjunkturprogramm sind. Aber diese Afdler und Pegidioten in ihrem pathologischen Hass sind unfähig, auch nur die einfachsten volkswirtschaftlichen Zusammenhänge zu begreifen.

Auch die Wirtschaft in der Umgebung profitierte: Elektriker und Installateure, der Bäcker, der täglich bis zu 1000 Brötchen brachte. „Das fällt dann alles weg“, sagt Bürgermeisterin Grit Richter. „Das finde ich schade.“

http://www.bild.de/news/inland/fluechtl ... .bild.html

_________________

Raphael Thelen: "Die Sache ist, dass uns auf unserer Tour schnell klar wurde: Das Problem ist nicht kleiner, als die Medien es machen – sondern es ist eher größer. Es gibt in Sachsen wirklich ein latentes Problem mit fremdenfeindlichen Einstellungen." ----



http://www.zeit.de/2016/21/ostdeutschla ... are_link_x

_________________

Saupreißn, sächsische....

http://www.focus.de/regional/muenchen/a ... 31007.html

_________________

Ostmark (Ösis) aktuell:


Erste Hochrechnung (17.00 Uhr, ORF):  FPÖ-Mann Hofer kommt auf 50,2, Van der Bellen auf 49,8 Prozentpunkte


Unterschiedlicher könnten die beiden Kandidaten in der Stichwahl um das österreichische Präsidentenamt kaum sein. Nach der ersten Hochrechnung hat FPÖ-Mann Hofer die Nase knapp vorne, doch ein endgültiges Ergebnis könnte erst die Auswertung der Briefwähler bringen.
aktualisieren


Briefwahl sind doch meistens alte Trotteln, und die wählen rechts.


Na dann: Heil Hofer!

_________________

Noch eine gute Nachricht heute: Alexander Van der Bellen ist Österreichs neuer Bundespräsident! Da gratuliere ich ganz herzlich!

_________________
"Eingebildete Goaß!" (Folge 583 - Olaf über Anna)

Und bald werden die ersten Posts zirkulieren, in denen man zweifelsfrei nachweist, dass das links-grün versiffte Gutmenschensystem die Briefwahl manipuliert hat.

_________________

Das ist schon passiert:
http://derstandard.at/2000037471477/Str ... chnet-sich

_________________
"Eingebildete Goaß!" (Folge 583 - Olaf über Anna)

Wer ist Alexander Van der Bellen?

Van der Bellen hat estnische und russische Wurzeln, war Wirtschaftsprofessor, ließ sich für den Wahlkampf von Ehefrau Brigitte scheiden und heiratete seine Langzeit-Geliebte Doris. Er ist bekennender Kettenraucher, war noch nie beim Wiener Opernball.


Na, das klingt doch gut.

_________________

Pro gefälschtem Wahlzettel gab es 24 Euro. Die Fälscher kamen von der westdeutschen Antifa.

_________________

Mir macht dieser offensichtliche Rechtsruck in Europa (und den USA) Angst. Öffentliche Äußerungen entgegen jeglicher Demokratie, die wir seit Jahrzehnten mühsam erkämpften, werden bejubelt. Aus der Geschichte wird nichts gelernt. Stumpfsinn, Fremdenhass und Nationalstolz sind das neue (alte) Jetzt. Hatten wir immer wieder - jüngst vor nicht allzu langer Zeit. Heute haben wir ein neues Pogrom, heute brennen Flüchrlingsunterkünfte und morgen brennen Moscheen. Morgen darf jeder legal eine Waffe tragen. Übermorgen tragen Moslems hier in Europa einen Stern. Überübermorgen werden Moslems und Homosexuelle deporiert und vergast. Man kann nur Idioten dahingehend manipulieren. 49,7% Idioten in Österreich. AfD in Deutschland gehört schon fast zu den Volksparteinen. Trump in den USA schon nahezu Präsident. Wenn das für Menschsein steht, will ich kein Mensch mehr sein. Ich schäme mich dafür, zu einer Spezies zu gehören, die nur niederen Instinkten folgt, obwohl sie doch das Hirn hätte, zu denken.